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Drei Millionen streiken: Öffentlicher Verkehr teilweise lahmgelegt.

Zoff vorm Parlament - Brutale Polizei verhaftet sieben Streikende, Zivilpolizist schlägt wie ein Idiot mit Knüppel auf Mann ein.

Eisenbahnverkehr stark beeinträchtigt, keine U-Bahn in Lissabon, keine Müllabfuhr, keine Postverteilung - und die TAP streicht neunzig Prozent aller Flüge. Das sind die vorläufigen Auswirkungen des landesweiten 24-Stunden-Streiks, zu dem die beiden großen Gewerkschaftsdachverbände aufgerufen hatten.

Portugals neue konservative Regierung muß brutale Sparauflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfüllen, um 78 Milliarden Euro Hilfsgelder aus Brüssel zu erhalten. Im vergangenen Jahr betrug das portugiesische Haushaltsdefizit fast 10 Prozent, es soll 2012 auf 4,5 Prozent gedrückt werden. Um das zu erreichen, will die Regierung Steuererhöhungen und Gehaltskürzungen verordnen, außerdem sollen Arbeitnehmer täglich eine halbe Stunde länger arbeiten. Siehe auch Video hier: http://de.euronews.net/2011/11/25/portugal-generalstreik-und-herabstufung/
Lesen Sie auch hier: "In Portugal bildet sich nach einer trügerischen Ruhe eine immer explosivere Lage heraus."
Lesen Sie auch: Portugal wehrt sich gegen „internationale Finanzanarchie“, auf: http://www.wiwo.de/politik/ausland/fitch-wertet-rating-ab-portugal-wehrt-sich-gegen-internationale-finanzanarchie/5884220.html
23.11.2011

Generalstreik gegen unsoziale Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssystem.

"Sparen ohne Ende: Das Programm der konservativen portugiesischen Regierung stößt auf wenig Gegenliebe. Kein Wunder, beziehen doch knapp 40 Prozent der portugiesischen Arbeiter Monatslöhne von unter 600 Euro. Das lässt auch die Gewerkschaften nicht kalt: Sie wenden sich mit dem Generalstreik am heutigen Donnerstag gegen den Haushalt 2012, in dem neue harte Einschnitte im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssystem vorgesehen sind und der in der nächsten Woche verabschiedet werden soll. Steuern sollen weiter angehoben werden, Beschäftigte im öffentlichen Dienst sollen auf das Urlaubs- und das Weihnachtsgeld verzichten." Ganzen Artikel lesen: http://www.neues-deutschland.de/artikel/211819.portugal-ist-auf-die-strasse-gerufen.html
23.11.2011

Gericht trotzt amerikanischem Auslieferungsersuchen: George Wright bleibt in Portugal.

41 Jahre war der 68jährige George Wright vor der amerikanischen Brutalo-Justiz auf der Flucht - seit zwanzig Jahren lebte er in der Nähe der portugiesischen Hauptstadt Lissabon. 1970 war er an einem Überfall beteiligt, bei dem ein Mann getötet worden war. Anschließend entführten er und seine Komplizen ein Flugzeug, erpreßten eine Million Dollar und konnten nach Algerien entkommen.

Portugiesische Polzeibehörden hatten kürzlich bei einem Check ihrer Fingerabdruck-Datenbank entdeckt, daß Wright, der mittlerweile portugiesischer Staatsbürger geworden war, in den USA noch gesucht wird - und seinen Aufenthaltsort gehorsam dem FBI mitgeteilt. Dem Auslieferungsgesuchen der USA schob nun ein Lissaboner Gericht einen Riegel vor - Antrag abgelehnt. Wright, der als Maler und Restaurantbetreiber in Portugal arbeitete und Familie mit Kindern hat, sollte in einem amerikanischem Terrorknast noch bis zu dreißig Jahre Reststrafe absitzen. Allerdings können die Amis nun noch beim Obersten Portugiesischen Gericht Berufung einlegen. Gelesen auf http://www.europeonline-magazine.eu/portugal-verweigert-auslieferung-von-us-verbrecher_168893.html und auf http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,798505,00.html
17.11.2011

Portugal: 1,23 Milliarden Euro geliehen - für teure Zinsen.

"Der pleitebedrohte Schuldensünder Portugal bekommt am Kapitalmarkt weiterhin frisches Geld, muss allerdings trotz seiner relativ erfolgreichen Sanierungsbemühungen für äußerst kurzläufige Kredite tief in die Tasche greifen.

Seit der Unterzeichnung des Hilfsabkommens mit der Europäischen Union (EU) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) im Mai war es jetzt bereits das 18. Mal, dass Portugal Kredite an den Märkten aufgenommen hat. Bis Ende des Jahres will Lissabon bei drei weiteren Ausgaben insgesamt knapp vier Milliarden Euro bekommen." Lesen Sie hier den ganzen Artikel: http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2011-11/21957822-portugal-muss-weiter-hohe-zinsen-zahlen-016.htm
16.11.2011

Kaputtsparen: Von der Rezession in die Depression? "Trügerische Ruhe in Portugal."

Für die portugiesische Wirtschaft erwartet auch EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn, daß sie 2012 wieder schrumpfen wird. Sie soll mit einem Minus von drei Prozent sogar noch stärker schrumpfen als die Griechenlands. Weil damit unweigerlich Steuerausfälle und steigende Sozialausgaben verbunden sind, ist mehr als fraglich, ob mit dem Sparkurs die Defizitziele erfüllt werden.

Die Arbeitslosigkeit ist mittlerweile auf 12,5 Prozent gestiegen. Otelo Saraiva de Carvalho, Führer der 1974er Nelkenrevolution, mit der linke Militärs die Diktatur stürzten, warnte die konservative Regierung, den Sparkurs zu übertreiben. Wenn bestimmte Grenzen dabei überschritten würden, was der Verlust von Rechten der Bevölkerung angeht, "kann die Antwort ein Militärputsch sein, der einfacher wäre als der vom 25. April 1974". Lesen Sie hier den ganzen Artikel: http://www.heise.de/tp/blogs/8/150815
11.11.2011

Minister im Zwielicht: Zweifelhafter Immodeal zu Lasten der Staatskasse.

Die staatliche Kontrollbehörde Departamento Central de Investigação e Acção Penal (DCIAP) untersucht einen Immobilienverkauf der besonderen Art, geschehen in den Jahren 2006 und 2007 zu Zeiten Justizministers' Alberto Costa.

Am Anfang stand der Verkauf des Alcoentre-Gefängnisses in Setúbal und einige dazugehörende Grundstücke; das Justizministeriums hatte das Gebäude 1998 vom Verteidigungsministerium für 4 Millionen Euro erworben und 2006 an die staatliche Grundstücksgesellschaft Estamo weiterverkauft - allerdings für nur 2,62 Millionen Euros.

Damit noch nicht genug: im November 2007 verkauft Estamo das Gebäude an das Immobilienfirma "Diraniproject III" weiter - für 3,4 Millionen Euros. Akteur in "Diraniproject III" ist José L., Bruder eines ehemaligen Abgeordneten der sozialdemokratischen Partei PS (Partida Socialista) - und Ex-Sozius von Justizminister Costa in einer von 1999 bis 2005 existierenden Anwaltspraxis. Der Umweg über die Estamo beim Verkauf kostete die Staatskasse 600.000 Euros - zum Vorteil der Immobilienfirma.

Auch der Verkauf der Grundstücke -fünf an der Zahl zum Preis von 2,25 Millionen Euros- durch das Justizministerium hat Kritiker auf den Plan gebracht; die öffentliche Ausschreibung sei nicht transparent gewesen, Dritte hätten an dem Verkauf rechtswidrig mitverdient. Dem zuständigen Staatsanwalt liegt darüber die Klage eines Immobilienmaklers vor. http://www.cmjornal.xl.pt/detalhe/noticias/nacional/politica/venda-de-prisoes-sob-investigacao
6.11.2011

Zehntausend Tonnen radioaktiver Abfall 400 km vor der Küste.

Bis zum Jahr 1982 "entsorgten Deutschland, England, Frankreich, Belgien und die Niederlande 1967 insgesamt 10.895 Tonnen radioaktiven Abfall 400 Kilometer vor der portugiesischen Küste. Report Mainz zeigte in seiner Sendung vom 3.11.2011 Unterwasseraufnahmen von aufgeplatzten und löchrigen Atommüllfässern, die Greenpeace im Jahr 2000 in einer Tiefe von etwa 100 Metern im Ärmelkanal gefunden hatte. Im selben Jahr untersuchte die Bundesforschungsanstalt für Fischerei das deutsche Versenkungsgebiet im iberischen Atlantikbecken und stellte in ihrem Abschlussbericht fest, „daß aus den Abfallbehältern frei gesetzte Radioaktivität in der Biosphäre angekommen ist." http://www.scinexx.de/wissen-aktuell-14059-2011-11-02.html
4.11.2011

Verfassungsgericht: Autofahrer dürfen Blutprobe beim Alkoholtest verweigern.

Auch in Portugal muß das Verfassungsgericht den Regierenden auf die Finger schauen: bei der Änderung der Straßenverkehrsordnung (Código da Estrada, nº.8 do artigo 153) im Jahre 2005 hatten diese das bis dahin geltende Recht eines Autofahrers, eine Blutabnahme zur Untersuchung des Alkoholgehaltes zu verweigern, einfach unter den Tisch fallen lassen.

Eine Verweigerung des Bluttestes gegenüber der bestiefelten Polizeieinheit GNR (Guarda Nacional Republicana) oder der PSP (Polícia Segurança Pública) wurde seitdem als Zuwiderhandlung (crime de desobediência) geahndet. Zu Unrecht, wie das Verfassungsgericht (Tribunal Constitutional) jetzt feststellte. Die genannte Änderung der Straßenverkehrsordnung hätte nur das Parlament beschließen können; stattdessen hatte die damals herrschende Regierung das Parlament umgangen und im Alleingang entschieden.

GNR und PSP wollen bis auf weiteres weiterhin Blutproben von alkoholisierten Verkehrsteilnehmern einfordern. Costa Lima, Sprecher der GNR: "Es obliegt nicht der GNR, ein Gesetz zu interpretieren, sondern es anzuwenden. Für eine Interpretation sind die Gerichte zuständig."

Betroffene Autofahrer können sich derzeit zwar auf das Urteil des Verfassungsgerichtes berufen ("Essa prática já foi declarada inconstitucional"), müßten es im Konfliktfall allerdings auf eine Auseinandersetzung vor Gericht ankommen lassen. Diário Nacional vom 28.Dezember 2009