Portugal braucht Geld - und bekommt es nicht. USA: Portugals drohender Kollaps als Argument für Währungs-Manipulation.

Portugal hat -um Kohle für den runtergewirtschafteten Staatshaushalt zu beschaffen- vergeblich versucht, eine 500 Millionen Euro Anleihe zu plazieren und diese daher auf 300 Millionen reduziert. In den Medien wurde daraufhin befürchtet, daß Portugal zum zweiten Griechenland wird; dieses bewegt sich an der Schwelle zum offiziellen Bankrott.

Ein aktueller Börseneinbruch in den USA wurde dort mit dem "finanziellen Problemfall Portugal" in Zusammenhang gebracht; allerdings kam diese Story mit Portugal genau zu dem Zeitpunkt, als Griechenland so langsam aus dem Fokus der Devisenhändler rutschte und der Euro erste Stärke zeigte.

Möglicherweise hat die „Verschwörungstheorie“, daß diese den Euro schwächenden Nachrichten bewußt lanciert wurden, einen wahren Kern. stock-world.de vom 8.Februar 2010

Dreiviertel Tonne Sprengstoff der ETA entdeckt.

Die portugiesische Polizei hat in einem Haus in der Ortschaft Óbidos, hundert Kilometer nördlich von Lissabon "mindestens siebenhundert Kilogramm" Sprengstoff und ein Dutzend Haftbomben, Zünder und gefälschte Autokennzeichen gefunden, berichtete die spanische Presse am Samstag.

Die Polizei sucht nun die beiden von spanischen, jedoch nicht portugiesischen Behörden der Guerilla-Organisation ETA zugeordneten Personen, die das Haus angemietet hatten. Sie waren Anfang der Woche in der Umgebung mit einem Lieferwagen in eine Polizeikontrolle geraten, konnten jedoch fliehen. Das Fahrzeug ließen sie später am Straßenrand zurück. In dem Auto entdeckten die Beamten mehrere Zünder. spiegel online vom 6.Februar 2010, publico.pt vom 6.Februar 2010

 

Staatsschulden: Portugiesische Bevölkerung soll zahlen. Börse im Abflug.

Fünfzigtausend Leute - so die Angaben der Gewerkschaft- demonstrierten gestern vor dem Finanzministerium in Lissabon gegen die von der Socrates-Regierung geplante Einfrierung ihrer Gehälter; stattdessen forderten die Bediensteten des öffentlichen Dienstes eine Erhöhung von viereinhalb Prozent.

Socrates kämpft an zwei Fronten: Er hat es nicht nur mit Demonstranten zu tun, sondern auch mit dem Parlament. Dort hat sie keine Mehrheit und mußte zusehen, wie die Opposition geschlossen ein Gesetz billigte: Madeira und den Azoren, die so genannten autonomen Regionen, bekommen demnach mehr Geld. euronews.net am 6.Februar 2010

Auch an der Börse geht's ab: Schon in den ersten Stunden des Freitagshandels verlor der Börsenindex PSI-20 um die drei Prozent, nachdem er bereits am Vortag um 4,98 Prozent abgesackt war. Händler sprachen von Panik. Pro Minute würden der Börse drei Millionen Euro entzogen. "Wir sind die neue Jagdbeute der Märkte", räumt Finanzminister Fernando Teixeira Dos Santos ein. oberpfalznetz.de am 6.Februar 2010

Die guten wirtschaftlichen Zeiten Portugals sind vorbei, schreibt weltonline.de am 6.Februar 2010. Das Land stöhne unter den Folgen der Finanzkrise und seinen hohen Schulden. Im vergangenen Jahr betrug das Haushaltsdefizit 9,3 Prozent – erlaubt sind dem Maastricht-Vertrag zufolge nur drei Prozent.

Die Gesamtverschuldung des Staates, die 2007 noch bei 63 Prozent des Bruttoinlandsproduktes lag, wird bis 2011 auf über 90 Prozent explodieren. Und die Finanzmärkte glauben immer weniger, daß sich das Land aus eigenen Kräften aus der Schuldenfalle befreien kann.

Als die Regierung in dieser Woche neues Geld am Kapitalmarkt aufnehmen wollte, erhielt sie die Mittel nur noch, indem sie den Investoren deutlich bessere Konditionen bot als noch bei der vorigen Emission. Die Aufschläge auf portugiesische Anleihen im Vergleich zu den deutschen Bundesanleihen stiegen auf ein Rekordniveau.

Während der deutsche Staat für Anleihen mit zehnjähriger Laufzeit derzeit nur rund 3,1 Prozent Zinsen bezahlt, muss Portugal 4,6 Prozent versprechen – Tendenz steigend. Damit tritt Portugal in die Fußstapfen Griechenlands. Dort betragen die Aufschläge gegenüber Bundesanleihen zwar bereits rund 3,5 Prozentpunkte.

Opposition gegen rigiden Regierungs-Sparkurs: Aktienindex schmiert um fünf Prozent ab.

Ein Parlamentsausschuß billigte am Donnerstag zusätzliche Ausgaben für die autonomen Regionen des Landes - damit hat Portugals Opposition den strikten Sparplänen der Regierung vorerst einen Riegel vorgeschoben.

Der portugiesische Aktienindex stürzte um satte fünf Prozent ab und erlebte damit die schlimmsten Verluste seit der Lehman-Pleite im September 2008. Für den Kauf portugiesischer Staatsanleihen verlangten Anleger einen so hohen Risikoaufschlag wie nie zuvor. Reuters am 5.Feburar 2010

Hundert Jahre Republik Portugal.

"Das Jubiläum gibt Anlaß für eineinhalb Festjahre, Bis August 2011 wird gefeiert. Begonnen wurde in Porto, im Nordwesten des Landes, mit militärischen Ehren. In Porto war 1891 erstmalig die rot-grüne, spätere Nationalflagge gehisst worden."

Schöne Worthülsen verbreitet Präsident Cavaco Silva: “... daß das Gedenken denselben Geist in die Köpfe bringt, der einst die Revolutionäre des 31. Januar angetrieben hatte, ein Geist der Unangepaßtheit und der Hoffnung, basierend auf dem Wunsch nach einem brüderlicheren, solidarischeren Portugal.” euronews.net am 31.Januar 2010

Grippe-Impfstoff: 45 Millionen Euro-Bestellung für die Katz.

Mächtige Pharma-Oligopole wollten ihre Umsätze pushen und lancierten eine angebliche, gefährliche Grippe-Pandemie ("H1N1"), die Politik gehorchte den Lobbyisten und bestellte: allein in Portugal sechs Millionen Impfdosen für 45 Millionen Euro - während im Lande ein bis zwei Millionen Kinder aus verarmten Familien oftmals nicht genug zu essen bekommen.

Jetzt muß Gesundheitsministerin Ana Jorge zugeben, daß alles ein Irrtum war - sie bittet den Pharmakonzern GlaxoSmithline, die Impfstoffe, welche drei Millionen Personen gespritzt werden sollten, zu behalten. Für die umstrittene Impfung hatten sich, trotz Rührens einer gigantischen Werbetrommel unter Beteiligung der von der Pharma-Industrie infiltrierten Weltgesundheitsorganisation WHO, nur wenige Konsumenten interessiert. correiomanha.pt vom 29.Januar 2010

Verschuldetes Portugal: Acht Komma Drei Prozent Haushaltsdefizit - Maastricht-Vertrag erlaubt nur drei.

Portugal muß den Gürtel gewaltig enger schnallen. Nach einem Jahrzehnt mit relativ geringem Wachstum (die Wirtschaftsleistung wuchs nur halb so stark wie das Bruttoinlandsprodukt der Euro-Zone) kommt die ärmste Volkswirtschaft Westeuropas nicht um deutliche Einschnitte bei den Ausgaben herum.

Die regierende Partido Socialista unter Ministerpräsident José Socrates muß ohne Parlamentsmehrheit den Schuldenabbau verwirklichen. wirtschaftsblatt.at vom 25.Januar 2010

Schmiergeld-Politik und Schulden-Haushalt: Mafiosi und Versager am Regieren.

"Im Land brodelt eine Korruptionsaffäre unter dem Namen "Face Oculta", zu Deutsch Schattenseite. Es geht um Aufträge vor allem in der Abfallwirtschaft, Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft ermittelten wegen Korruption und Einflussnahme. Der Präsident des börsennotierten Strom- und Gasnetzbetreibers REN hat sich im November suspendieren lassen. Der frühere Staatssekretär folgte damit einer Anordnung des Ermittlungsrichters. Seinen Posten als Vizechef einer Bank musste auch ein früherer Minister und alter Freund von (Ministerpräsident) Sócrates räumen.

In den Akten zu einem weiteren Korruptionsfall kommt auch der Name des Premiers vor. Er war 2002 Umweltminister, als der Bau des nach eigenen Angaben "größten Outletcenter Europas" bei Lissabon genehmigt wurde - in einem Naturschutzgebiet. Nach fünf Jahren Ermittlungen von portugiesischen und britischen Behörden ist klar: Damals flossen Schmiergelder. (...) Anfang 2009, im Wahljahr, kochte die Affäre wieder hoch; sie ist bis heute nicht ausgestanden.

In einer Aussage auf DVD hatte ein Unternehmensberater, der für die britische Gesellschaft tätig war, die das Einkaufszentrum baute, Sócrates belastet. Die Briten wollten Einsicht in Sócrates' Konten nehmen, doch die Anfrage wurde zurückgewiesen. In den Fall verwickelt sind auch ein Onkel und ein Vetter des Premiers, Wohnung und Büro des Onkels wurden vor einem Jahr durchsucht. Beide sind Zeugen in dem Prozeß." spiegel-online, 23.Januar 2010

Hotelverband AHETA: "Gefühl mangelnder Sicherheit" im Distrikt Algarve eine Herausforderung für die Politik.

Gewalttätige Überfälle auf Wohnstätten ausländischer Residenten haben ein Unsicherheitsgefühl in der Algarve-Öffentlichkeit hervorgerufen, welches größer sei als die tatsächlich existierende Kriminalitätsrate.

Diese Einschätzung äußerte der Vorsitzende des Verbandes AHETA (Associação de Hotéis e Empreendimentos Turísticos do Algarve), Elidérico Viegas, gegenüber der Nachrichtenagentur LUSA.

Das Gefühl der Unsicherheit sei auch in England, Hauptherkunftsland touristischer Besucher Portugals, bereits bekannt. Portugiesische Sicherheitsorgane seien jedoch, so Viegas, in "gewissser Weise Opfer dieser Situation", denn es handele sich um ein "politisches Problem". Diário Digital am 21.Januar 2010

"Portugal entwickelt sich zum Pleitestaat".

Die Problematik ausufernder Staatsfinanzen im Euroraum droht sich zu verschärfen. Nachdem die prekäre Haushaltslage Griechenlands die Finanzmärkte schon seit Wochen auf Trab hält, kommen nun Befürchtungen um Portugal hinzu.

Nachdem Portugal seinen Haushalt vor der Finanzkrise noch einigermaßenunter Kontrolle hatte, stieg das Defizit im vergangenen Jahr auf satte acht Prozent der Wirtschaftsleistung - von der EU "erlaubt" sind nur drei Prozent.

Ohne weitere Einsparungen sieht der Internationale Währungsfond (IWF) die Gefahr, daß der Schuldenstand Portugals bis 2013 von derzeit 80 Prozent auf über 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ansteigt.

Der IWF sieht im europäischen Vergleich nur schwache Wachstumsaussichten Portugals. So leidet die preisliche Wettbewerbsfähigkeit des Landes unter "relativ hohen Lohnkosten" und der "schwachen Produktivitätsentwicklung". Zudem verfügt das Land mit seinem vergleichsweise großen Agrarsektor über eine eher schwache Wirtschaftsstruktur. Handelsblatt.com vom 21.Januar 2010

Pädophilen-Skandal Casa Pia: Ex-Minister Paulo Pedroso verliert Prozeß.

Gegen Pedroso, Ex-Arbeitsminister, wurde im Pädophilen-Prozeß Casa Pia ermittelt. Monatelang saß er in Untersuchungshaft, dann wurden die Ermittlungen eingestellt - aus offensichtlich politischen Gründen.

Auch sein damaliger Partei-Chef Ferro Rodrigues, Ex-Innenminister, kam in Verdacht, am jahrelangen sexuellen Mißbrauch von Kindern des Lissaboner Casa Pia-Heimes beteiligt gewesen zu sein. Bei den Ermittlungen gegen Pedroso, die „Nummer zwei“ der Sozialistischen Partei, wurde auch Rodrigues' Telefon abgehört. Er hatte seinerzeit, so Presseberichte, mit einem 'Erdbeben' gedroht, falls man ihn 'fertigmachen' wolle.

Der Prozeß gegen andere des Mißbrauchts angeklagte Prominente wird voraussichtlich in diesem Jahr beendet werden.

Pedroso ließ es sich nicht nehmen, gegen sechs Heimkinder Anzeige zu erstatten wegen Diffamierung und falscher Aussage. Ihre ihn betreffenden Aussagen seien ehrverletzend gewesen.

In einem Zivilverfahren vor dem tribunal de instrução criminal de Lisboa urteilten die Richter nun zugunsten der mißbrauchten Kinder - es gebe keine Anzeichen dafür, daß sie die Unwahrheit gesagt hätten. correiomanha.pt am 18.Januar 2010

'Pleitegeier über Portugal'. Weitere Kürzungen von Sozialleistungen und Steuererhöhungen für die portugiesische Bevölkerung.

Die Ratingagentur Moody's warnt, Portugal stehe ein "langsamer Tod" bevor und mahnt drastische Einschnitte an.

Portugal drohe ein ähnliches Schicksal wie Griechenland; beide Länder müßten einen immer größeren Teil des Vermögens zum Schuldendienst einsetzen, heißt es in einem Bericht der Agentur.

"Wenn Portugal eine Herabstufung verhindern will, muss es bedeutsame und glaubwürdige Maßnahmen zur Kontrolle seines Haushaltsdefizits ergreifen."

Es werden weitere tiefe Einschnitte ins soziale Netz gefordert. Mit solchen Einschnitten hat es die Regierung Sócrates binnen drei Jahren geschafft, das Defizit für die Jahre 2007 und 2008 auf 2,6 und 2,7 Prozent zu halbieren.

"Während sie 2005/06 überwiegend auf eine Verbesserung der Staats-Einnahmen (Steuererhöhungen, Maßnahmen gegen Steuer- und Abgaben-Hinterziehung) gesetzt hatte, ist 2007/08 die Eindämmung der Staatsausgaben in den Vordergrund des strikten Konsolidierungsprozesses getreten."

Socrates und seine "sozialistische" Partei setzte folgendes durch: die Heraufsetzung des Pensionsalters von 60 auf 65 Jahre, eine Reduzierung der Sozialleistungen und Reform der Beamten-Pension, eine Umstrukturierung und Verschlankung der öffentlichen Verwaltung und eine Reduzierung der Zahl der Bediensteten.

Bei einer Fortsetzung der Sparpolitik auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung werden also weitere Kürzungen und Steuererhöhungen auf die Portugiesen zukommen. mehr auf heise.de am 18.Januar 2010

Kulturhauptstadt 2012: Guimarães.

Das nordportugiesische Guimarães -ehemals Hauptstadt des Landes- wird in zwei Jahren den Titel "Kulturhauptstadt Europas" tragen

Die von den Kulturministern der Europäischen Union ausgewählten Städte richten im Verlauf eines Jahres traditionell zahlreiche Ausstellungen, Konzerte und sonstige Kulturveranstaltungen aus.

Die Altstadt von Guimarães (Distrikt Braga) gehört zum Welterbe der UNESCO. Guimarães bei Wikipedia

Wirtschaft: Portugal droht Herabstufung der Kreditwürdigkeit.

Nach Griechenland droht nun auch dem hochverschuldeten Portugal die Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit durch eine große Ratingagentur. (handelszeitung.ch)

Eine solche Herabstufung bedeutet, daß die Regierung Investoren mit immer höheren Zinsen anlocken muß, um Staats-Anleihen verkaufen zu können. Steigende Zinsen erhöhen die schon extrem angehäuften Schulden. Fehlende Anleihegelder können einen Staats-Bankrott verursachen.

Fünfhundert Euro Gehalt für kubanische Ärzte.

Um den katastrophalen Ärztemangel in diversen Landkreisen vor allem des Alentejo und der Algarve zu kompensieren, wurden 2009 vierundvierzig Ärzte aus Kuba nach Portugal eingeflogen - aufgrund eines Übereinkommens der Regierungen beider Länder.

Portugiesische Ärzte, so schreibt correiomanha.pt am 12.Januar 2010, halten allerdings die Höhe der Bezahlung für die Kubaner für 'inhuman', während Gesundheitsstaatssekretär Manuel Pizarro jegliche Diskriminierung verneint.

Der portugiesische Staat "zahle für die kubanischen Ärzte das Gleiche wie für andere Ärzte", so Pizarro. Aber: die vertraglich verpflichteten Kubaner erhalten ihre Gehaltszahlungen aus Havanna - und zwar, so correiomanha.pt, fünfhundert Euro pro Monat, rund zweihundert Euro mehr als sie in Kuba für ihre Arbeit erhalten würden; zusätzlich werden dort fünfzehn Euro an ihre Familie ausbezahlt.

2.500 Euro monatlich überweist allerdings das Gesundheitsministerium Ministério da Saúde für jeden Mediziner nach Kuba - wobei die Differenz der Beträge vom kubanischen Staat einkassiert wird.

Beide Seiten -Portugal und Kuba- sind mit dieser Situation durchaus zufrieden, während die betroffenen Ärzte sich konkret offenbar nur sehr sparsam äußern.

Portugiesische Kollegen, so schrieb público.pt bereits im Oktober vergangenen Jahres, seien besonders schockiert über die Arbeitszeiten der Kubaner, zu denen sie sich verpflichtet hätten: vierzig Wochenstunden plus vierundzwanzig Stunden Notdienst; denn im September 2009 sei in einem Tarifabkommen der ärztliche Notdienst generell auf maximal zwölf Stunden begrenzt worden.

Noch im Oktober des vergangenen Jahres hatte der kubanische Botschafter in Portugal, Jorge Benitez, bestritten, daß der kubanische Staat portugiesische Gelder für die vertragliche Verpflichtung seiner Mediziner erhalte.

Ärztevertreter Pedro de Vasconcelos, Vorsitzender des Conselho Distrital da Ordem dos Médicos, wies ebenfalls im Oktober desselben Jahres darauf hin, daß die Kubaner für die geleistete Arbeitszeit eigentlich "sechstausend Euro monatlich erhalten müßten". Ein Ministeriumsvertreter hatte gleichzeitig behauptet, daß die Kubaner ungefähr zweieinhalb- bis dreitausend Euro pro Monat verdienen und daß keine Abmachungen mit den kubanischen Behörden über ein Einbehalten eines Teiles der Gehälter existieren.

Der Kommentar von Staatssekretär Pizarro gegenüber correiomanha.pt klingt nun, drei Monate später, etwas aufschlußreicher: "Die portugiesische Regierung hat nichts mit der Art und Weise zu tun, in welcher Kuba seine Ärzte bezahlt".

Um die kubanischen Mediziner bei Laune zu halten, übernehmen dankbare Gemeinden, die keine anderen Ärzte für ihre Bevölkerung finden konnten, schon mal zusätzliche Leistungen für die Import-Ärzte; Alpiarça bei Santarém zahlt ihnen ihre Rechungen für Wasser, Gas, Strom, TV und Internet, damit sie bleiben und für die siebentausend Einwohner medizinische Versorgung garantieren.

Nordportugal: Sprengstoff im Lieferwagen - Fahrer flieht mit Polizeifahrzeug.

Im spanischen Bermillo de Sayago - circa siebzig Kilometer nordwestlich von Salamanca und circa dreißig Kilometer vom nächsten Grenzübergang nach Portugal- haben Polizisten am Samstag bei einer Kontrolle einen französischen Lieferwagen mit brisanter Ladung gestoppt, berichtete die spanische Zeitung "El Mundo" in ihrer Online-Ausgabe.

Der Fahrer habe die Beamten bei der Kontrolle beiseite gestoßen und sei mit dem Polizeiwagen davongefahren. Er sei aber schließlich in Portugal festgenommen worden.

Angeblich gehörte der Festgenommene der Organisation ETA an, die seit vier Jahrzehnten gewaltsam für die Unabhängigkeit des Baskenlandes im Norden Spaniens und im Süden Frankreichs kämpft. rp-online vom 10.Januar 2010

Klimaerwärmung: Neun portugiesische Städte mit Temperaturen unter Null.

Auch heute morgen wurden in neun Städten auf dem portugiesischen Festland für wärmeverwöhnte Einwohner bittere Temperaturen unter Null registriert: gemessen wurden in Vila Real und Viana do Castelo -2,4º C, Viseu -2,1º C, Leiria -2,1º C, Bragança -1,8º C, Porto -1,3º C, Portalegre -1,1º C, Aveiro -0,3º C und Évora -0,1 º C.

Am kältesten war es im nordportugiesischen Penhas Douradas (Serra da Estrela) mit satten -7,1° C.

Die Algarve mit +4,2° C und Lissabon mit +3,7° C boten vergleichsweise moderate Temperaturen - ebenso Madeira und die Azoren mit +14° C beziehungsweise +15,2° C. correiomanha.pt und diário digital am 9.Januar 2010

Umstrittene Gesetzgebung: Ehe auch für Homosexuelle möglich. Adoptionsrecht zum Glück verhindert.

Das Parlament in Portugal hat die Einführung der Ehe zwischen homosexuellen Partnern beschlossen: Die Abgeordneten in Lissabon stimmten in erster Lesung einem Gesetzentwurf der "sozialistischen" Regierung von Ministerpräsident José Socrates zu.

Zugleich lehnten sie Entwürfe der Grünen und der Linken ab, Homosexuellen sogar das Adoptionsrecht zuzugestehen.

Auch wenn es – anders als in Spanien - zu keinen öffentlichen Protesten gegen die Einführung der "Homoehe" kam, ist das Thema umstritten.

"Portugal ist tief katholisch. Eine Umfrage zeigt, daß 49,5 Prozent der Bevölkerung gegen die gleichgeschlechtliche Ehe sind. Nur 45,5 Prozent sprechen sich dafür aus. Und gegen die Adoption durch homosexuelle Paare stellen sich sogar 68,4 Prozent." (taz.de, 8.1.2010)

Gegner der Gesetzes hatten eine Volksabstimmung über die Einführung der Ehe für Homosexuelle gefordert und dazu rund 90.000 Unterschriften gesammelt.

Homosexuellenverbände feierten den Ausgang der Abstimmung - aber sie wollen auch das Adoptionsrecht. Die Bewegung "Rosarote Panther" sprach wegen des Adoptionsverbots von einer "Ehe zweiter Klasse" und forderte ein Gesetz wie im benachbarten Spanien, wo gleichgeschlechtliche Eheleute Kinder adoptieren dürfen.

Der Gesetzentwurf muss nun vor seiner endgültigen Verabschiedung noch in diversen Ausschüssen behandelt werden. Damit das Gesetz in Kraft tritt, muß es danach vom konservativen Präsidenten Anibal Cavaco Silva unterzeichnet werden. gelesen auf n24.de am 8.Januar 2010

Ein weiterer Toter durch Grippe-Impfung.

Geimpft gegen das angeblich gefährliche, H1N1 genannte Virus, starb jetzt ein 79jähriger Mann in der ehemaligen portugiesischen Kolonie Macau. gelesen im correiomanha.pt am 8.Januar 2010

Lesen Sie auch auf polskaweb.eu: Weiterer Skandal um H1N1-Impfstoffe?

Strom teurer, Wasser vielleicht, Telecom-Festnetz-Telefonate am Wochenende gratis.

Die meisten Güter und Dienstleistungen behalten im Jahr 2010 ihre gegenwärtigen Preise, billiger wird nichts, teurer zum Beispiel der Strom. Die EDP erhöht die Preise für Normal-Endverbraucher auf dem Festland um 2,9 Prozent, auf Madeira um 2,4 Prozent und auf den Açoren um 2,1 Prozent. Neue Preistarife für Gas werden im Juli erwartet. Die Wasserpreise könnten sich in wenigen Monaten ändern, sobald die dafür zuständigen Gemeinden (autarquias) darüber beschließen.

Die Autobahn-Konzessionäre drehen ebenfalls an der Preisschraube: Erhöhungen gibt es auf der A2/A12 (Palmela/Setúbal und Montijo-Pinhal), später auf der A5 (Cascais/Lissabon).

Portugal Telecom will die Preise für Festnetzgespräche um 10,5 Prozent senken und ab sofort Festnetzgespräche am Wochenende grundsätzlich gratis anbieten. Económico am 3.Januar 2010

Mehr Menschen müssen in Armut leben.

Die Zahl der Sozialhilfeempfänger ("Rendimento Social de Inserção") stieg im Dezember des vergangenen Jahres im Vergleich zum Vormonat um 28.000; derzeit erhalten rund 395.000 Personen diese geringfügige Sozialleistung.

Offiziell gilt rund ein Fünftel von Portugals 10,6 Millionen Einwohnern als arm. Die Eurostat-Studie "The Social Situation in the European Union 2007" schätzt die Zahl der Armen auf 2,135 Millionen. Fast 960.000 von ihnen müßten mit weniger als 10 Euro pro Tag leben, so die Studie, die Portugal im EU-Vergleich (ohne Rumänien und Bulgarien) einen unrühmlichen Superlativ zuweist. Lesen Sie mehr über Armut in Portugal in einem Artikel auf nzz.ch

Staatspräsident Cavaco Silva: Schöne Worte zum Jahresanfang.

Das Jahr 2010 sei potentiell "explosiv", meinte Silva in seiner Neujahrs-Ansprache. Die Parteien sollten einen "Pakt schließen", um die "doppelte Krise der wirtschaftlichen Entwicklung und der Werte" zu bewältigen.

Silva betonte insbesondere die Werte der Familie, der Republik ("ética republicana") und das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und in die Justiz. "Die Portugiesen sollten Gewißheit darüber haben, daß in ihrem Land Gerechtigkeit herrsche und niemand über den Gesetzen stehe." Diário de Notícias vom 2.Januar 2010

Erzkardinal von Lissabon: 'Nein' zur Homosexuellen-Heirat.

Auf einer "tausendjährigen Kultur" basiere die Institution Familie, "ein Vertrag zwischen Mann und Frau". Eine Ehe zwischen Gleichgeschlechtlichen würde diese zivilisatorische Errungenschaft in Frage stellen. Das erklärte D. José Policarpo, Erzkardinal von Lissabon, in einem Interview mit der katholischen Nachrichtenagentur Ecclesia. Gegen das Zusammenleben von gleichgeschlechtlichen Partnern könne jedoch "in einer Demokratie niemand ernsthaft etwas einwenden". correiomanha.pt am 1.Januar 2010

Verfassungsgericht: Autofahrer dürfen Blutprobe beim Alkoholtest verweigern.

Auch in Portugal muß das Verfassungsgericht den Regierenden auf die Finger schauen: bei der Änderung der Straßenverkehrsordnung (Código da Estrada, nº.8 do artigo 153) im Jahre 2005 hatten diese das bis dahin geltende Recht eines Autofahrers, eine Blutabnahme zur Untersuchung des Alkoholgehaltes zu verweigern, einfach unter den Tisch fallen lassen.

Eine Verweigerung des Bluttestes gegenüber der bestiefelten Polizeieinheit GNR (Guarda Nacional Republicana) oder der PSP (Polícia Segurança Pública) wurde seitdem als Zuwiderhandlung (crime de desobediência) geahndet. Zu Unrecht, wie das Verfassungsgericht (Tribunal Constitutional) jetzt feststellte. Die genannte Änderung der Straßenverkehrsordnung hätte nur das Parlament beschließen können; stattdessen hatte die damals herrschende Regierung das Parlament umgangen und im Alleingang entschieden.

GNR und PSP wollen bis auf weiteres weiterhin Blutproben von alkoholisierten Verkehrsteilnehmern einfordern. Costa Lima, Sprecher der GNR: "Es obliegt nicht der GNR, ein Gesetz zu interpretieren, sondern es anzuwenden. Für eine Interpretation sind die Gerichte zuständig."

Betroffene Autofahrer können sich derzeit zwar auf das Urteil des Verfassungsgerichtes berufen ("Essa prática já foi declarada inconstitucional"), müßten es im Konfliktfall allerdings auf eine Auseinandersetzung vor Gericht ankommen lassen. Diário Nacional vom 28.Dezember 2009