Streik im öffentlichen Dienst.
Seit heute um Mitternacht streiken die Mitarbeiter des gesamten öffentlichen Dienstes in Portugal gegen die Sparmaßnahmen der "sozialistischen" Regierung (PS). Auch in Verwaltungsbüros, bei den öffentlichen Verkehrsmitteln und in Gerichten wird mit Diensteinschränkungen gerechnet. Mehrere Gewerkschaften, die etwa eine halbe Million der Beschäftigten vertreten, hatten zu dem Streik aufgerufen.
Der Proteststreik richtet sich gegen das Einfrieren der Löhne und die Kürzung der Sozialausgaben. Die Sparmaßnahmen der Regierung sind Ergebnis des Drucks, den die Machthaber in Brüssel auf Lissabon ausüben. Das Haushaltsdefizit ist mit derzeit 9,3 Prozent mehr als dreimal groß wie die zulässige EU-Quote von 3,0 Prozent. swr vom 5.März 2010
Madeira-Katastrophe: Drei Tage Staatstrauer.
Nach dem verheerenden Unwetter auf der portugiesischen Insel Madeira, das aufgrund von Überschwemmungen und Erdrutschen Dutzende Tote zur Folge hatte, hat die Regierung eine dreitägige Staatstrauer angeordnet. Noch immer sind nicht alle Opfer gefunden.
An den Hilfsaktionen nahmen neben den Einsatzkräften des Zivilschutzes und Dutzenden von Freiwilligen auch rund einhundert Angehörige der portugiesischen Streitkräfte teil. Das Militär setzte dabei zwei Flugzeuge und zwei Hubschrauber ein.
Die wichtigsten Straßen sind mittlerweile wieder befahrbar. Rund neunzig Prozent der Telefonverbindungen funktionieren offenbar wieder. Strom- und Wasserversorgung sollen bald normalisiert werden. Die Lage sei unter Kontrolle, so daß man keinen Notstand ausrufen werde, erklärte ein Sprecher der Regionalregierung. n24.de vom 22.Februar 2010 , correiomanha.pt videos
Unwetter auf Madeira: 42 Tote, 70 Verletzte, 4 Personen noch vermißt, 248 ohne Bleibe.
Nach starken Regenfällen und heftigen Stürmen in der Nacht zum Samstag ist es vor allem im Süden der Insel zu Überschwemmungen und Erdrutschen gekommen, teilten die Behörden in Madeiras Hauptstadt Funchal mit. Zweiundfünfzig Liter Wasser regneten auf einen Quadratmeter nieder - mehr als sonst an einem der regenreichsten Tage gemessen wurden.
Público.pt schreibt: "Die größte Katastrophe auf Madeira seit hundert Jahren."
Banco Espírito Santo eröffnet Spendenkonto und spendet selbst fünfhunderttausend Euro. cm vom 22.Februar 2010
correiomanha.pt mit videos und spiegel-online vom 21.Februar 2010
Portugiesische Justiz flippt aus: Diebstahl einer Tüte mit Mandeln vor "tribunal colectivo" - Mindeststrafe fünf Jahre Bau.
Es kommt immer schlimmer in der EU, die sich den Bürgern mit der Einführung von gerechteren Gesetzen und Gerechtigkeit schmackhaft gemacht hatte - kriminelle Bankmanager werden mit Millionen Euro belohnt und kleinste Diebe hinter Gitter geschickt.
Heute begann vor dem tribunal colectivo ( "Kollektivgericht") im nordportugiesischen Matosinhos ein Prozeß gegen zwei junge Männer, die -schon im März vergangenen Jahres- eine Tüte Mandeln und -angeblich- eine Flasche Whiskey in einem Supermarkt klauen wollten. Eine Angestellte hatte den versuchten Diebstahl bemerkt und die Männer zur Herausgabe der Artikel aufgefordert. Diese verneinten, daß sie die Produkte in die Tasche gesteckt hätten; einer der Männer schubste die Frau gegen ein Regal, der andere bedrohte sie verbal - so die Aussage der Frau.
Einer der 'Mandel-Diebe' erklärte, die Flasche Whiskey bereits vor Verlassen des Supermarktes zurückgestellt zu haben - was selbst den Staatsanwalt zu der Bemerkung veranlaßte, daß bezüglich eines Diebstahls des Whiskeys Zweifel blieben.
Der Anwalt der beiden Beschuldigten erklärte die Anklage für überzogen, ebenso die Verhandlung vor dem tribunal colectivo. Dieses mit drei Berufsrichtern besetzte Gericht handelt -im Gegensatz zum tribunal singular- normalerweise Fälle ab, bei denen Strafen von mehr als fünf Jahren festgesetzt werden.
Das Strafmaß bei Raub reicht bis maximal acht Jahre Gefängnis. correiomanha.pt vom 15.Februar 2010
Lohnstop im öffentlichen Dienst.
Das portugiesische Parlament hat die Eckpunkte des Sparhaushaltes gebilligt, mit dem die Regierung die wachsende Staatsverschuldung bekämpfen will.
Der Haushalt sieht unter anderem einen Lohnstop im öffentlichen Dienst vor, was bei den Gewerkschaften auf Widerstand stößt. wirtschaftsblatt.at am 14.Februar 2010
Regierung fürchtet Kritik und will Medien beeinflussen.
Die Wochenzeitung “Sol” beschuldigte diese Regierung , sie habe einen Plan, um kritische Medien mundtot zu machen, mit Hilfe von Übernahmen durch Portugal Telecom, eine Firma unter starkem Staatseinfluss. Sie stützt sich dabei auf Abhörprotokolle aus einem inzwischen eingestellten Korruptionsfall.
Portugal Telecom schickte am Donnerstag nachmittag den Gerichtsvollzieher mit einer einstweiligen Verfügung. euronews.net vom 12.Februar 2010
Portugal braucht Geld - und bekommt es nicht. USA: Portugals drohender Kollaps als Argument für Währungs-Manipulation.
Portugal hat -um Kohle für den runtergewirtschafteten Staatshaushalt zu beschaffen- vergeblich versucht, eine 500 Millionen Euro Anleihe zu plazieren und diese daher auf 300 Millionen reduziert. In den Medien wurde daraufhin befürchtet, daß Portugal zum zweiten Griechenland wird; dieses bewegt sich an der Schwelle zum offiziellen Bankrott.
Ein aktueller Börseneinbruch in den USA wurde dort mit dem "finanziellen Problemfall Portugal" in Zusammenhang gebracht; allerdings kam diese Story mit Portugal genau zu dem Zeitpunkt, als Griechenland so langsam aus dem Fokus der Devisenhändler rutschte und der Euro erste Stärke zeigte.
Möglicherweise hat die „Verschwörungstheorie“, daß diese den Euro schwächenden Nachrichten bewußt lanciert wurden, einen wahren Kern. stock-world.de vom 8.Februar 2010
Dreiviertel Tonne Sprengstoff der ETA entdeckt.
Die portugiesische Polizei hat in einem Haus in der Ortschaft Óbidos, hundert Kilometer nördlich von Lissabon "mindestens siebenhundert Kilogramm" Sprengstoff und ein Dutzend Haftbomben, Zünder und gefälschte Autokennzeichen gefunden, berichtete die spanische Presse am Samstag.
Die Polizei sucht nun die beiden von spanischen, jedoch nicht portugiesischen Behörden der Guerilla-Organisation ETA zugeordneten Personen, die das Haus angemietet hatten. Sie waren Anfang der Woche in der Umgebung mit einem Lieferwagen in eine Polizeikontrolle geraten, konnten jedoch fliehen. Das Fahrzeug ließen sie später am Straßenrand zurück. In dem Auto entdeckten die Beamten mehrere Zünder. spiegel online vom 6.Februar 2010, publico.pt vom 6.Februar 2010
Staatsschulden: Portugiesische Bevölkerung soll zahlen. Börse im Abflug.
Fünfzigtausend Leute - so die Angaben der Gewerkschaft- demonstrierten gestern vor dem Finanzministerium in Lissabon gegen die von der Socrates-Regierung geplante Einfrierung ihrer Gehälter; stattdessen forderten die Bediensteten des öffentlichen Dienstes eine Erhöhung von viereinhalb Prozent.
Socrates kämpft an zwei Fronten: Er hat es nicht nur mit Demonstranten zu tun, sondern auch mit dem Parlament. Dort hat sie keine Mehrheit und mußte zusehen, wie die Opposition geschlossen ein Gesetz billigte: Madeira und den Azoren, die so genannten autonomen Regionen, bekommen demnach mehr Geld. euronews.net am 6.Februar 2010
Auch an der Börse geht's ab: Schon in den ersten Stunden des Freitagshandels verlor der Börsenindex PSI-20 um die drei Prozent, nachdem er bereits am Vortag um 4,98 Prozent abgesackt war. Händler sprachen von Panik. Pro Minute würden der Börse drei Millionen Euro entzogen. "Wir sind die neue Jagdbeute der Märkte", räumt Finanzminister Fernando Teixeira Dos Santos ein. oberpfalznetz.de am 6.Februar 2010
Die guten wirtschaftlichen Zeiten Portugals sind vorbei, schreibt weltonline.de am 6.Februar 2010. Das Land stöhne unter den Folgen der Finanzkrise und seinen hohen Schulden. Im vergangenen Jahr betrug das Haushaltsdefizit 9,3 Prozent – erlaubt sind dem Maastricht-Vertrag zufolge nur drei Prozent.
Die Gesamtverschuldung des Staates, die 2007 noch bei 63 Prozent des Bruttoinlandsproduktes lag, wird bis 2011 auf über 90 Prozent explodieren. Und die Finanzmärkte glauben immer weniger, daß sich das Land aus eigenen Kräften aus der Schuldenfalle befreien kann.
Als die Regierung in dieser Woche neues Geld am Kapitalmarkt aufnehmen wollte, erhielt sie die Mittel nur noch, indem sie den Investoren deutlich bessere Konditionen bot als noch bei der vorigen Emission. Die Aufschläge auf portugiesische Anleihen im Vergleich zu den deutschen Bundesanleihen stiegen auf ein Rekordniveau.
Während der deutsche Staat für Anleihen mit zehnjähriger Laufzeit derzeit nur rund 3,1 Prozent Zinsen bezahlt, muss Portugal 4,6 Prozent versprechen – Tendenz steigend. Damit tritt Portugal in die Fußstapfen Griechenlands. Dort betragen die Aufschläge gegenüber Bundesanleihen zwar bereits rund 3,5 Prozentpunkte.
Opposition gegen rigiden Regierungs-Sparkurs: Aktienindex schmiert um fünf Prozent ab.
Ein Parlamentsausschuß billigte am Donnerstag zusätzliche Ausgaben für die autonomen Regionen des Landes - damit hat Portugals Opposition den strikten Sparplänen der Regierung vorerst einen Riegel vorgeschoben.
Der portugiesische Aktienindex stürzte um satte fünf Prozent ab und erlebte damit die schlimmsten Verluste seit der Lehman-Pleite im September 2008. Für den Kauf portugiesischer Staatsanleihen verlangten Anleger einen so hohen Risikoaufschlag wie nie zuvor. Reuters am 5.Feburar 2010
Hundert Jahre Republik Portugal.
"Das Jubiläum gibt Anlaß für eineinhalb Festjahre, Bis August 2011 wird gefeiert. Begonnen wurde in Porto, im Nordwesten des Landes, mit militärischen Ehren. In Porto war 1891 erstmalig die rot-grüne, spätere Nationalflagge gehisst worden."
Schöne Worthülsen verbreitet Präsident Cavaco Silva: “... daß das Gedenken denselben Geist in die Köpfe bringt, der einst die Revolutionäre des 31. Januar angetrieben hatte, ein Geist der Unangepaßtheit und der Hoffnung, basierend auf dem Wunsch nach einem brüderlicheren, solidarischeren Portugal.” euronews.net am 31.Januar 2010
Grippe-Impfstoff: 45 Millionen Euro-Bestellung für die Katz.
Mächtige Pharma-Oligopole wollten ihre Umsätze pushen und lancierten eine angebliche, gefährliche Grippe-Pandemie ("H1N1"), die Politik gehorchte den Lobbyisten und bestellte: allein in Portugal sechs Millionen Impfdosen für 45 Millionen Euro - während im Lande ein bis zwei Millionen Kinder aus verarmten Familien oftmals nicht genug zu essen bekommen.
Jetzt muß Gesundheitsministerin Ana Jorge zugeben, daß alles ein Irrtum war - sie bittet den Pharmakonzern GlaxoSmithline, die Impfstoffe, welche drei Millionen Personen gespritzt werden sollten, zu behalten. Für die umstrittene Impfung hatten sich, trotz Rührens einer gigantischen Werbetrommel unter Beteiligung der von der Pharma-Industrie infiltrierten Weltgesundheitsorganisation WHO, nur wenige Konsumenten interessiert. correiomanha.pt vom 29.Januar 2010
Verschuldetes Portugal: Acht Komma Drei Prozent Haushaltsdefizit - Maastricht-Vertrag erlaubt nur drei.
Portugal muß den Gürtel gewaltig enger schnallen. Nach einem Jahrzehnt mit relativ geringem Wachstum (die Wirtschaftsleistung wuchs nur halb so stark wie das Bruttoinlandsprodukt der Euro-Zone) kommt die ärmste Volkswirtschaft Westeuropas nicht um deutliche Einschnitte bei den Ausgaben herum.
Die regierende Partido Socialista unter Ministerpräsident José Socrates muß ohne Parlamentsmehrheit den Schuldenabbau verwirklichen. wirtschaftsblatt.at vom 25.Januar 2010
Schmiergeld-Politik und Schulden-Haushalt: Mafiosi und Versager am Regieren.
"Im Land brodelt eine Korruptionsaffäre unter dem Namen "Face Oculta", zu Deutsch Schattenseite. Es geht um Aufträge vor allem in der Abfallwirtschaft, Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft ermittelten wegen Korruption und Einflussnahme. Der Präsident des börsennotierten Strom- und Gasnetzbetreibers REN hat sich im November suspendieren lassen. Der frühere Staatssekretär folgte damit einer Anordnung des Ermittlungsrichters. Seinen Posten als Vizechef einer Bank musste auch ein früherer Minister und alter Freund von (Ministerpräsident) Sócrates räumen.
In den Akten zu einem weiteren Korruptionsfall kommt auch der Name des Premiers vor. Er war 2002 Umweltminister, als der Bau des nach eigenen Angaben "größten Outletcenter Europas" bei Lissabon genehmigt wurde - in einem Naturschutzgebiet. Nach fünf Jahren Ermittlungen von portugiesischen und britischen Behörden ist klar: Damals flossen Schmiergelder. (...) Anfang 2009, im Wahljahr, kochte die Affäre wieder hoch; sie ist bis heute nicht ausgestanden.
In einer Aussage auf DVD hatte ein Unternehmensberater, der für die britische Gesellschaft tätig war, die das Einkaufszentrum baute, Sócrates belastet. Die Briten wollten Einsicht in Sócrates' Konten nehmen, doch die Anfrage wurde zurückgewiesen. In den Fall verwickelt sind auch ein Onkel und ein Vetter des Premiers, Wohnung und Büro des Onkels wurden vor einem Jahr durchsucht. Beide sind Zeugen in dem Prozeß." spiegel-online, 23.Januar 2010
Hotelverband AHETA: "Gefühl mangelnder Sicherheit" im Distrikt Algarve eine Herausforderung für die Politik.
Gewalttätige Überfälle auf Wohnstätten ausländischer Residenten haben ein Unsicherheitsgefühl in der Algarve-Öffentlichkeit hervorgerufen, welches größer sei als die tatsächlich existierende Kriminalitätsrate.
Diese Einschätzung äußerte der Vorsitzende des Verbandes AHETA (Associação de Hotéis e Empreendimentos Turísticos do Algarve), Elidérico Viegas, gegenüber der Nachrichtenagentur LUSA.
Das Gefühl der Unsicherheit sei auch in England, Hauptherkunftsland touristischer Besucher Portugals, bereits bekannt. Portugiesische Sicherheitsorgane seien jedoch, so Viegas, in "gewissser Weise Opfer dieser Situation", denn es handele sich um ein "politisches Problem". Diário Digital am 21.Januar 2010
"Portugal entwickelt sich zum Pleitestaat".
Die Problematik ausufernder Staatsfinanzen im Euroraum droht sich zu verschärfen. Nachdem die prekäre Haushaltslage Griechenlands die Finanzmärkte schon seit Wochen auf Trab hält, kommen nun Befürchtungen um Portugal hinzu.
Nachdem Portugal seinen Haushalt vor der Finanzkrise noch einigermaßenunter Kontrolle hatte, stieg das Defizit im vergangenen Jahr auf satte acht Prozent der Wirtschaftsleistung - von der EU "erlaubt" sind nur drei Prozent.
Ohne weitere Einsparungen sieht der Internationale Währungsfond (IWF) die Gefahr, daß der Schuldenstand Portugals bis 2013 von derzeit 80 Prozent auf über 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ansteigt.
Der IWF sieht im europäischen Vergleich nur schwache Wachstumsaussichten Portugals. So leidet die preisliche Wettbewerbsfähigkeit des Landes unter "relativ hohen Lohnkosten" und der "schwachen Produktivitätsentwicklung". Zudem verfügt das Land mit seinem vergleichsweise großen Agrarsektor über eine eher schwache Wirtschaftsstruktur. Handelsblatt.com vom 21.Januar 2010
Pädophilen-Skandal Casa Pia: Ex-Minister Paulo Pedroso verliert Prozeß.
Gegen Pedroso, Ex-Arbeitsminister, wurde im Pädophilen-Prozeß Casa Pia ermittelt. Monatelang saß er in Untersuchungshaft, dann wurden die Ermittlungen eingestellt - aus offensichtlich politischen Gründen.
Auch sein damaliger Partei-Chef Ferro Rodrigues, Ex-Innenminister, kam in Verdacht, am jahrelangen sexuellen Mißbrauch von Kindern des Lissaboner Casa Pia-Heimes beteiligt gewesen zu sein. Bei den Ermittlungen gegen Pedroso, die „Nummer zwei“ der Sozialistischen Partei, wurde auch Rodrigues' Telefon abgehört. Er hatte seinerzeit, so Presseberichte, mit einem 'Erdbeben' gedroht, falls man ihn 'fertigmachen' wolle.
Der Prozeß gegen andere des Mißbrauchts angeklagte Prominente wird voraussichtlich in diesem Jahr beendet werden.
Pedroso ließ es sich nicht nehmen, gegen sechs Heimkinder Anzeige zu erstatten wegen Diffamierung und falscher Aussage. Ihre ihn betreffenden Aussagen seien ehrverletzend gewesen.
In einem Zivilverfahren vor dem tribunal de instrução criminal de Lisboa urteilten die Richter nun zugunsten der mißbrauchten Kinder - es gebe keine Anzeichen dafür, daß sie die Unwahrheit gesagt hätten. correiomanha.pt am 18.Januar 2010
'Pleitegeier über Portugal'. Weitere Kürzungen von Sozialleistungen und Steuererhöhungen für die portugiesische Bevölkerung.
Die Ratingagentur Moody's warnt, Portugal stehe ein "langsamer Tod" bevor und mahnt drastische Einschnitte an.
Portugal drohe ein ähnliches Schicksal wie Griechenland; beide Länder müßten einen immer größeren Teil des Vermögens zum Schuldendienst einsetzen, heißt es in einem Bericht der Agentur.
"Wenn Portugal eine Herabstufung verhindern will, muss es bedeutsame und glaubwürdige Maßnahmen zur Kontrolle seines Haushaltsdefizits ergreifen."
Es werden weitere tiefe Einschnitte ins soziale Netz gefordert. Mit solchen Einschnitten hat es die Regierung Sócrates binnen drei Jahren geschafft, das Defizit für die Jahre 2007 und 2008 auf 2,6 und 2,7 Prozent zu halbieren.
"Während sie 2005/06 überwiegend auf eine Verbesserung der Staats-Einnahmen (Steuererhöhungen, Maßnahmen gegen Steuer- und Abgaben-Hinterziehung) gesetzt hatte, ist 2007/08 die Eindämmung der Staatsausgaben in den Vordergrund des strikten Konsolidierungsprozesses getreten."
Socrates und seine "sozialistische" Partei setzte folgendes durch: die Heraufsetzung des Pensionsalters von 60 auf 65 Jahre, eine Reduzierung der Sozialleistungen und Reform der Beamten-Pension, eine Umstrukturierung und Verschlankung der öffentlichen Verwaltung und eine Reduzierung der Zahl der Bediensteten.
Bei einer Fortsetzung der Sparpolitik auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung werden also weitere Kürzungen und Steuererhöhungen auf die Portugiesen zukommen. mehr auf heise.de am 18.Januar 2010
